Warum gibt es eigentlich kein „Westerwelle-Camp“?

„Was meint Ihr, sehen so Leute wie Westerwelle, Lindner oder Rösler Veranstaltungen wie Schäfflers Unterstützercamp eher mit Neid oder eher mit Groll?“ Das war die Frage eines Teilnehmers beim Mittagessen an Tag drei des Camps, die wir umgehend länger diskutierten.

Groll, ja den gibt’s sicherlich. Denn es ist allgemein bekannt, dass Schäfflers Kollegen im Bundestag ihn wegen seiner liberalen Einstellung, zu der er zu allem Überfluss auch bei verschiedenen Abstimmungen im Parlament zu stehen gewagt hat, nicht besonders mögen und sicherlich auch gut ohne ihn als Abgeordnetenkollegen leben könnten. Groll wäre also durchaus nachvollziehbar.

Neid hingegen, darin waren wir uns schnell einig, wäre dagegen ziemlich unangebracht. Denn schließlich könnte ja jeder, insbesondere die bekannteren Köpfe der FDP, etwas Ähnliches aufziehen. Die Chance, Leute zu finden, die ebenfalls hunderte Kilometer Anreise auf sich nehmen, um Wahlkampf zu machen, hat vielleicht nicht jeder aber zumindest die bekannteren Gesichter könnten das sicher hinbekommen. Und: Gerade Leute wie Westerwelle hätten eigentlich sogar die verdammte Pflicht, intensiv um ihr Direktmandat zu kämpfen, statt sich auf den Status des ewigen CDU-Anhängsels zu verlassen, so jedenfalls die einhellige Meinung am Tisch.

Was einem „Brüderlecamp“ im Unterschied zum ostwestfälischen Wahlkampfcamp wahrscheinlich fehlen würde, wäre die ideologische Grundlage, die die Leute anlockt. Die 50 Teilnehmer plus die vielen Referenten plus Menschen wie Richard Sulik oder Carlos Gebauer plus natürlich auch Frank Schäffler selbst mit seinem Team aus Berlin und dem Wahlkreis sind hier tagelang zusammengekommen und konnten sich intensiv über selbst für politisch aktive Leute nicht so ganz alltägliche Themen wie den Goldstandard, den Kantschen Freiheitsbegriff oder die Arbeitsweise des europäischen Parlamentes austauschen. Ideologisch hätte ein fraktionstreuer Parteisoldat hier wohl nichts Vergleichbares anzubieten, sondern könnte allenfalls mit seiner eigenen Popularität und dem Wahlprogramm versuchen zu begeistern.

Allerdings dürfte das ja schon ausreichen, wenn denn der Wille da wäre – und es in der FDP ein paar mehr Abgeordnete gäbe, die ihr Direktmandat wirklich ernst nehmen und aus Überzeugung darum kämpfen anstatt einfach nur den Wahlzettel zu verlängern und dann aber auf ihre eigenen Plakate kurz vor der Wahl noch Zweitstimmenstörer zu kleben, weil sie aus irgendwelchen Gründen glauben, dass es so etwas wie ein Naturgesetz sein müsste, dass der Wähler mit der Erststimme CDU oder SPD wählt – und dabei völlig vergessen, dass eben wer gar nicht erst kämpft bereits verloren hat.

Herforder Rettungsschirm funktioniert

20130831_142608Heute wurde Ostwestfalens größter Rettungsschirm installiert. Dazu brauchte es keine Order von oben, keine Garantien und auch keinen Haircut – und trotzdem erfüllte dieser Schirm alle in ihn gesteckten Erwartungen und hielt sogar auch noch den zwischenzeitlichen Regen ab.

Der endete genau rechtzeitig, bevor Carlos A. Gebauer die Großveranstaltung eröffnete. Musikalisches von Kalle Kappner und Kabarett von Dietmar-Dominik Hennig rundeten die Moderation Gebauers ab. Stargast Richard Sulík griff Hennigs kabarettistische Kritik an den mangelnden Wahlmöglichkeiten in Europa auf und ging auf das Demokratiedefizit der derzeitigen Europäischen Institutionen ein.

Sulík warf die entscheidende Frage auf: Wen, oder überhaupt: Was?, solle man wählen, wenn man mit dem Kurs Draghis, Barrosos oder Merkels nicht einverstanden sei? Nur diejenigen Bürger Europas mit einem Abgeordneten wie Frank Schäffler hätten die Möglichkeit, sich gegen den derzeitigen Kurs zu wenden, alle anderen wären dem scheinbaren Konsens ausgeliefert.

Hauptredner Frank Schäffler bekräftigte denn auch, dass er sein kritisches Programm fortsetzen wolle, immer im Sinne der individuellen Freiheit und einer dezentralen Vision von Europa, mit Gesellschaften in Freiheit und Eigenverantwortung.

EU: Mehr Demokratie durch Abschaffung des Parlamentes?

20130830_172203Holger Krahmer, seineszeichens Abgeordneter des europäischen Parlaments, überraschte die Camp-Teilnehmer Freitagabend mit der These, dass wer die EU ernsthaft demokratischer machen wollen würde, vielleicht mit der Abschaffung des Parlaments anfangen sollte. Das ist insofern ein interessanter Ansatz zur Lösung des (immerhin) allgemein anerkannten Demokratiedefizits der EU, als dass einem Europapolitiker aller Parteien normalerweise das exakte Gegenteil davon, nämlich eine Ausweitung der Kompetenzen, eine Stärkung des europäischen Parlamentes schmackhaft machen wollen. Was also ist wohl in Krahmer gefahren?

Auf den Punkt gebracht ist es der Lissabon-Vertrag, der in Krahmer und das restliche Parlament gefahren ist. Mit dem Lissabon-Vertrag – der auf dem Papier genau eine solche, nach wie vor gern geforderte „Stärkung des Parlamentes ja eigentlich vorsah – wurden beispielsweise „Delegierte Rechtsakte“ eingeführt, die  „zur Ergänzung oder Änderung nicht wesentlicher Punkte des Gesetzgebungsaktes führen können“. Das Bedeutet im Klartext, dass das Parlament (nicht selten auf Wunsch der Kommission oder des Ministerrates) eine Richtlinie beschließt, Details aber dann der Kommission überlässt. Die Kommission setzt dann ihrerseits einen mehr oder weniger willkürlich ausgewählten Rat aus Lobbyisten, Verbänden, Politikern oder Wissenschaftlern ein, der dann diese Details festlegt.

Als konkretes Beispiel nannte Krahmer eines seiner Lieblingsthemen, nämlich die Ökodesign-Richtlinie. Das wir heute in der EU keine Glühlampen mehr kaufen dürfen, hat ein solcher entschieden.

Die neueste Entwicklung auf diesem Gebiet präsentierte uns Holger Krahmer dann auch gleich noch: Die an sich schon seltendämliche Idee nämlich, ausgerechnet  für Staubsauger eine Art Ökoranking einzuführen, das Geräte, die – im Wert natürlich völlig willkürlich festgelegt – „zu viel“ Energie verbrauchen, bei diesem Ranking eben – natürlich zwangsweise – mit einem neuen staatlichen Siegel als offizielle Energieverschwender gebrandmarkt werden. Um das zu umgehen, werden Staubsaugerhersteller nun also den Energieverbrauch ihrer Geräte senken. Allerdings haben die Brüsseler Herrschaften es nun aber nicht für nötig gehalten, bei der Bewertung der Energieeffizienz auch nur irgendwie die Saugkraft, also die tatsächliche Effizienz der Staubsauger zu berücksichtigen. Was wird also passieren? Staubsauger, die in der EU verkauft werden, werden zukünftig schlechter werden. Mit der Folge, dass das Staubsaugen zeitaufwendiger wird – und die damit länger laufenden Staubsauger mehr Energie verbrauchen werden… ja, irre Geschichte, einmal mehr. Doch warum bedeutet eine Abschaffung des Parlamentes mehr Demokratie?

Krahmer plädiert dafür, dass anstelle eines europäischen Parlamentes EU-Richtlinien von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden müssen. Für ihn hätte das den Vorteil, dass dann – anders als heute – EU-Richtlinien auch vor dem Inkrafttreten öffentlich diskutiert werden würden und Politiker – seiner (und auch meiner) Meinung nach gezwungen wären, sich mit dem Inhalt solcher Richtlinien ernsthaft zu beschäftigen. Ergo: Mehr Demokratie, mehr öffentliche Wahrnehmung und (hoffentlich) weniger Unfug à la staatlich provozierte energieineffiziente Schrottstaubsauger.