Kategorie-Archiv: Gedanken

EU: Mehr Demokratie durch Abschaffung des Parlamentes?

20130830_172203Holger Krahmer, seineszeichens Abgeordneter des europäischen Parlaments, überraschte die Camp-Teilnehmer Freitagabend mit der These, dass wer die EU ernsthaft demokratischer machen wollen würde, vielleicht mit der Abschaffung des Parlaments anfangen sollte. Das ist insofern ein interessanter Ansatz zur Lösung des (immerhin) allgemein anerkannten Demokratiedefizits der EU, als dass einem Europapolitiker aller Parteien normalerweise das exakte Gegenteil davon, nämlich eine Ausweitung der Kompetenzen, eine Stärkung des europäischen Parlamentes schmackhaft machen wollen. Was also ist wohl in Krahmer gefahren?

Auf den Punkt gebracht ist es der Lissabon-Vertrag, der in Krahmer und das restliche Parlament gefahren ist. Mit dem Lissabon-Vertrag – der auf dem Papier genau eine solche, nach wie vor gern geforderte „Stärkung des Parlamentes ja eigentlich vorsah – wurden beispielsweise „Delegierte Rechtsakte“ eingeführt, die  „zur Ergänzung oder Änderung nicht wesentlicher Punkte des Gesetzgebungsaktes führen können“. Das Bedeutet im Klartext, dass das Parlament (nicht selten auf Wunsch der Kommission oder des Ministerrates) eine Richtlinie beschließt, Details aber dann der Kommission überlässt. Die Kommission setzt dann ihrerseits einen mehr oder weniger willkürlich ausgewählten Rat aus Lobbyisten, Verbänden, Politikern oder Wissenschaftlern ein, der dann diese Details festlegt.

Als konkretes Beispiel nannte Krahmer eines seiner Lieblingsthemen, nämlich die Ökodesign-Richtlinie. Das wir heute in der EU keine Glühlampen mehr kaufen dürfen, hat ein solcher entschieden.

Die neueste Entwicklung auf diesem Gebiet präsentierte uns Holger Krahmer dann auch gleich noch: Die an sich schon seltendämliche Idee nämlich, ausgerechnet  für Staubsauger eine Art Ökoranking einzuführen, das Geräte, die – im Wert natürlich völlig willkürlich festgelegt – „zu viel“ Energie verbrauchen, bei diesem Ranking eben – natürlich zwangsweise – mit einem neuen staatlichen Siegel als offizielle Energieverschwender gebrandmarkt werden. Um das zu umgehen, werden Staubsaugerhersteller nun also den Energieverbrauch ihrer Geräte senken. Allerdings haben die Brüsseler Herrschaften es nun aber nicht für nötig gehalten, bei der Bewertung der Energieeffizienz auch nur irgendwie die Saugkraft, also die tatsächliche Effizienz der Staubsauger zu berücksichtigen. Was wird also passieren? Staubsauger, die in der EU verkauft werden, werden zukünftig schlechter werden. Mit der Folge, dass das Staubsaugen zeitaufwendiger wird – und die damit länger laufenden Staubsauger mehr Energie verbrauchen werden… ja, irre Geschichte, einmal mehr. Doch warum bedeutet eine Abschaffung des Parlamentes mehr Demokratie?

Krahmer plädiert dafür, dass anstelle eines europäischen Parlamentes EU-Richtlinien von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden müssen. Für ihn hätte das den Vorteil, dass dann – anders als heute – EU-Richtlinien auch vor dem Inkrafttreten öffentlich diskutiert werden würden und Politiker – seiner (und auch meiner) Meinung nach gezwungen wären, sich mit dem Inhalt solcher Richtlinien ernsthaft zu beschäftigen. Ergo: Mehr Demokratie, mehr öffentliche Wahrnehmung und (hoffentlich) weniger Unfug à la staatlich provozierte energieineffiziente Schrottstaubsauger.